Checkliste Bilanzvorbereitung (Jahresabschluss)

Sie sind hier:

Steuernews

Weitere Artikel der Ausgabe Mai 2017:

Bonusprogramme der Krankenkassen

Bonuszahlungen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen erstatten ihren Versicherten oftmals im Rahmen sogenannter Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten diverse Aufwendungen, die diese für Gesundheitspräventionskurse oder ähnliche Maßnahmen getragen haben. Die Finanzverwaltung hatte solche Leistungen im Regelfall als Beitragsrückerstattungen behandelt. Der Sonderausgabenabzug für die Krankenversicherungsbeiträge wurde entsprechend um die Bonuszahlungen gekürzt.

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamtes allerdings nicht. Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei solchen Kostenerstattungen um Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und nicht um Beitragsrückerstattungen (BFH vom 1.6.2016 X R 17/15). Nach langer Übergangsfrist hat die Finanzverwaltung dieses Urteil nun anerkannt.

Neues BMF-Schreiben

Nach dem BMF-Schreiben vom 29.3.2017 (Az. A 3 – S 0338/16/10004) erhalten Steuerpflichtige für Einkommensteuerbescheide ab 2010 Geld zurück. Voraussetzung ist, dass die Bescheide unter einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk ergangen sind bzw. der Steuerpflichtige Einspruch eingelegt hat. Diese Bescheide sind anschließend für endgültig zu erklären. Die Festsetzungsfrist endet am 6.12.2018. In allen weiteren Fällen (es liegt kein Vorläufigkeitsvermerk vor), ändert die Finanzverwaltung von Amts wegen die Steuerbescheide in allen Kostenerstattungsfällen, in denen der gesetzliche Krankenversicherungsträger eine Mitteilung der Bonuszahlungen an die Finanzämter übermittelt hat. Korrigiert werden Einkommensteuerbescheide bis einschließlich 2016. Letzteres allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die vierjährige Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. April 2017

Funktionen

zum Seitenanfang

Themenübersicht

Obligatorium Auffangpositionen Ehegattenschenkung Urlaubshilfe Sonderkündigungsrecht Krankenkasse Tierbetreuung Immobilien Abfindung Kredit Koalitionsvertrag Auslandsimmobilien Landwirt Verschonungsregelungen Steuerbescheid Arbeitsvertrag Ferialpraktikant Verjährungsfrist Einkommensteuergesetz EuGH Manipulation Ehrenamt Körperschaftsteuersystem Kraftfahrzeugsteuer Umsatzsteuerrückvergütung Geldbußen Rentenversicherung Fremdwährungskredit Klimapaket Kapitalertragsteuer Ertragswertverfahren Lohnsteuerabzug XBRL-Format Rechtsschutz Grundsicherung Behindertenpauschbeträge Anwendungsschreiben Rabattfreibetrag Bundesfinanzgericht EU-Kommission Forschung Umzug Geschenk Zweitwohnung Depotübertragung Gebäudewert BetriebsPKW Entgelt Übungsleiter Bilanz covid