Checkliste Bilanzvorbereitung (Jahresabschluss)

Sie sind hier:

Steuernews

Weitere Artikel der Ausgabe Februar 2019:

Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag

Seit 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland unabhängig vom tatsächlichen Besitz eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes erhoben. Der Beitrag knüpft vielmehr an das Innehaben einer Wohnung an. Gegen diese neue Art der Beitragserhebung haben diverse Bürger vor dem Landgericht (LG) Tübingen geklagt. Das LG war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und insbesondere die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung würden gegen das Unionsrecht verstoßen.

Auffassung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte die Sichtweise des LG Tübingen jedoch nicht. Die geänderte Gebührenerhebungsart würde vielmehr der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender Rechnung tragen. Durch den Wechsel der Erhebungsart sah der EuGH außerdem keine wesentliche Beitragserhöhung (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17; „Südwestrundfunk/Tilo Rittinger u. a.“).

Stand: 29. Januar 2019

Bild: pagnacco - Fotolia.com

Funktionen

zum Seitenanfang

Themenübersicht

Werbemittel Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Wohnzweck Strom Rabattfreibetrag Bewertung Kinderbetreuung Betriebsstättenverluste OVDP Verpflegungsvergütung Minijob Rundfunkbeitrag Religionszugehörigkeit Vermögensminderung Umsatzsteuervorauszahlung Schulstarterpaket Progressionsvorbehalt Rechnungslegung Bürokratieentlastungsgesetz Rechnungsnummer Abzinsungspflicht Lohnsteigerung Datenspeicherung Arbeitseinkommen Instandhaltung Berufsausbildung Firmenwagen Protokollvorschrift Rechnungsanschrift EU-Staaten Auslandsaufenthalt Buchführungspflicht Schweiz Kapitalabfluss Vorsteuerabzug Rechtsschutz Vermögenswerte Mehrwertsteuer elektronische Lohnsteuerbescheinigung Staat Betriebsstättenprinzip Steuerfahndung Renovierungskosten Nachtarbeitszuschlag Prüfungspflicht Altersvorsorge Elster Online Bilanzstichtag Privatfahrt Unterkunftsleistung